Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich

  2. Vertragsschluss unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln

  3. Widerrufsrecht

  4. Preise und Zahlungsbedingungen

  5. Rücktrittsrecht des Verkäufers bei Lieferungsstörungen

  6. Erfüllungsort; Versandbedingungen

  7. Eigentumsvorbehalt

  8. Mängelhaftung

  9. Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen

  10. Rechtswal; Vertragssprache

  11. Alternative Streitbeilegung

 

  1. Geltungsbereich

     

    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Manfred Ehrl, han- delnd unter "EHRL fine art & antiques" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Käufer als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäu- fer in den Geschäftsräumen des Verkäufers oder unter Verwendung von Fernkommunika- tionsmitteln (z. B. Telefon, Fax, E-Mail, Brief) ausschließlich durch individuelle Kommuni- kation im Sinne des § 312j Abs. 5 Satz 1 BGB abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, dass etwas anderes vereinbart ist.

       

    2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

       

    3. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

       

  2. Vertragsschluss unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln

     

    1. Der Kunde kann im Fall der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln per Telefon, per Fax, per E-Mail, per Messenger-Nachricht, postalisch oder über das auf der Website des Verkäufers vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Ab- gabe eines Angebots an den Verkäufer richten. Der Verkäufer lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin in Textform (zum Beispiel per E-Mail, Fax oder Brief), ein verbindliches Angebot zum Verkauf der vom Kunden zuvor ausgewählten Ware aus dem Warensortiment des Verkäufers zukommen.

    2. Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Verkäufer abzugebende Annahmeerklärung per Telefon, per Fax, per E-Mail, per Messenger-Nachricht, postalisch oder über das auf der Website des Verkäufers vorgehaltene Online-Kontaktformular inner- halb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Verkäufer maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Verkäufers innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Verkäufer nicht mehr an sein Angebot gebunden und kann wieder frei über die Ware verfügen. Hierauf wird der Verkäufer den Kunden in seinem Angebot nochmals besonders hinweisen.

  3. Widerrufsrecht

     

    1. Wird der Vertrag nicht in den Geschäftsräumen des Verkäufers, sondern unter Ver- wendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen, steht den Kunden, die Verbrau- cher sind, grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

       

    2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

       

    3. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union lie- gen.

       

  4. Preise und Zahlungsbedingungen

     

    1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versandkosten werden im Angebot des Verkäufers gesondert angegeben.

       

    2. Bei Versendungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditin- stitute (zum Beispiel Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtli- che Abgaben bzw. Steuern (zum Beispiel Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Versendung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

       

    3. Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Angebot des Verkäufers mit- geteilt.

       

    4. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertrags- abschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

       

    5. Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zah- lungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449

      Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen. Diese sind einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

       

    6. Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware versendet und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7(sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kun- den in seinem Angebot auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

    7. Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsfor- derung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Ver- käufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamati- onen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms einsehbar

       

    8. Bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rech- nungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rech- nung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA- Lastschrift ankündigt. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird die Frist für die Vorab- information bei Erstlastschriften auf fünf Tage, bei Folgelastschriften auf 2 Tage verkürzt. Handelt der Kunde als Unternehmer, so wird die Frist für die Vorabinformation sowohl bei Erstlastschriften als auch bei Folgelastschriften auf einen Tag verkürzt. Die Frist für die Vorabinformation beginnt jeweils am Folgetag zu laufen und endet bei Verbrauchern im Falle von Erstlastschriften am fünften Tag, im Falle von Folgelastschriften am zweiten Tag und bei Unternehmern am Tag welcher auf die Vorabinformation folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Sitz des Kunden staatlich aner- kannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werk- tag. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jewei- ligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

  5. Rücktrittsrecht des Verkäufers bei Lieferungsstörungen

     

    Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemä- ßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nicht- versendung vom Verkäufer nicht zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unver- züglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

     

  6. Erfüllungsort; Versandbedingungen

     

    1. Erfüllungsort für alle vertraglichen Ansprüche ist der Geschäftssitz des Verkäufers (Greding). Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer auf Verlangen des Kunden die Ware an einen anderen Bestimmungsort versendet (Versendungskauf). Schuldet der Verkäufer zu- gleich die Montage oder den Einbau der Ware beim Kunden, ist Erfüllungsort der Ort der Montage oder des Einbaus der Ware.

       

    2. Die Kosten der Versendung trägt der Kunde. Die Versendung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Ware ins Ausland zu versenden, es sei denn, dass etwas anders vereinbart ist.

       

    3. Handel der Kunde als Unternehmer und versendet der Verkäufer auf Verlangen des Kunden die Ware an einen anderen Bestimmungsort als den Erfüllungsort, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Der Verkäufer behält seinen Anspruch auf Zahlung des Kaufprei- ses.

       

    4. Handelt der Kunde als Verbraucher und versendet der Verkäufer auf Verlangen des Kunden die Ware an einen anderen Bestimmungsort als den Erfüllungsort, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware nur dann auf den Kunden mit Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausfüh- rung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat. Der Verkäufer behält seinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises.

       

    5. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufs- rechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

       

    6. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Danach kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

  7. Eigentumsvorbehalt

     

    Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des ge- schuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

     

  8. Mängelhaftung

     

    1. Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vor- schriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

       

    2. Handelt der Kunde als Unternehmer,

      • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;

      • beträgt bei einem Verkauf neuer Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Aus- lieferung der Ware;

      • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;

      • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlie- ferung erfolgt. Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

      • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,

      • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,

      • für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwen- det worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

         

    3. Handelt der Kunde als Verbraucher, beträgt bei einem Verkauf gebrauchter Waren die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Übergabe oder Auslieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjäh- rungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde. Die vorstehend geregelte Fristverkürzung gilt nicht

      • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,

      • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,

      • für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwen- det worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

       

    4. Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für ei- nen gegebenenfalls bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

       

    5. Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregel- ten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

       

    6. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, ausgelieferte Waren mit of- fensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hier- von in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswir- kungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

       

  9. Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen

    1. Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben dem Warenverkauf be- ziehungsweise der Warenversendung auch die Montage oder den Einbau der Ware beim Kunden sowie gegebenenfalls entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen (zum Beispiel Auf- maß), so gilt hierfür Folgendes:

       

    2. Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

       

    3. Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.

       

    4. Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer bzw. das von diesem beauftragte Personal zum verein- barten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.

       

    5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauf- ten Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der Übergabe an den Kunden auf den Kunden über.

       

  10. Rechtswahl; Vertragssprache

     

    1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sa- chen. Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Ver- braucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

       

    2. Die Vertragssprache ist Deutsch.

  11. Alternative Streitbeilegung

     

    1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online- Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als An- laufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienst- leistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

       

    2. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Ver- braucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu aber bereit.